Politiker verlangen Entlastung für Autofahrer
Angesichts der Rekordpreise von Benzin an deutschen Zapfsäulen verlangen Politiker und auch Automobilclubs steuerliche Entlastungen für Autofahrer.
Die “vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise” zwinge die Bundesregierung, “jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen”, sagte Glos dem “Tagesspiegel”. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Mineralölsteuer lässt sich nach Ansicht der Autoclubs durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen beim Sprit gegenfinanzieren.
FDP-Vizechef Rainer Brüderle verlangte die Abschaffung der Ökosteuer und der Kfz-Steuer. Es reiche, wenn allein der Verbrauch per Mineralölsteuer angetastet werde, sagte Brüderle der “Frankfurter Rundschau” vom Samstag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies zurück. Fast alle Einnahmen aus der Ökosteuer seien der Rentenkasse zugute gekommen, erklärte sein Sprecher. Damit sorge die Ökosteuer für niedrige Lohnnebenkosten.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach sich für eine Senkung der Mineralölsteuer aus, die durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Mit den steigenden Spritpreisen nehme der Staat im Vergleich zu Anfang 2007 momentan gut drei Milliarden Euro an zusätzlicher Mehrwertsteuer pro Jahr ein. Deshalb müsse er die Mineralölsteuer von derzeit 65,5 Cent pro Liter um fünf bis sechs Cent senken, forderte der AvD-Sprecher Sven Janssen, in der “Berliner Zeitung” vom Wochenende.
Andere Stimmen verlangen die sofortige Wiedereinführung der ursprünglichen Pendlerpauschale, um die Konjunktur nicht zu gefährden.